Die Untersuchungshaft ist eine Zwangsmassnahme in Form einer Haft, die nicht der Bestrafung, sondern der Gew\u00e4hrleistung der Strafverfolgung dient. Mit der Untersuchungshaft wird somit nicht bezweckt, dass der Beschuldigte bestraft wird, sondern dass er daran gehindert wird zu fliehen oder in der Beweisermittlung einzuwirken. Wenn somit die Strafbeh\u00f6rde annimmt, dass der Beschuldigte die Strafverfolgung erschweren k\u00f6nnte, dann verhaftet sie ihn. Mit anderen Worten heisst dies, dass eine Person, die immer noch als unschuldig gilt, da noch keine Verurteilung durch ein Gericht erfolgt ist, verhaftet werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Die Strafverfolgung kann insbesondere durch zwei Umst\u00e4nde gef\u00e4hrdet sein, falls der Beschuldigte in Freiheit belassen wird. Einerseits kann er fliehen und sich dadurch der Strafbeh\u00f6rde entziehen. Andererseits kann er, falls er nicht durch Haft sichergestellt wird, versuchen die Ermittlungen gegen ihn zu erschweren, indem er Beweismittel verschwinden l\u00e4sst, er sich mit Zeugen und Mitt\u00e4ter absprechen l\u00e4sst, diese bedroht oder zu manipulieren versucht. Diese Gefahr, dass er in die Beweisermittlung einwirken k\u00f6nnte, nennt man Kollusionsgefahr. Liegt somit die Prognose vor, dass einer dieser Gefahren, die Flucht- oder die Kollusionsgefahr sich mit grosser Wahrscheinlichkeit verwirklichen k\u00f6nnte, dann liegt ein Haftgrund vor. Neben diesen alternativen Voraussetzungen muss zus\u00e4tzlich immer ein dringender Tatverdacht vorliegen und die Untersuchungshaft muss verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt aber auch Haftgr\u00fcnde, die nicht der Strafverfolgung dienen. Diese sind die Wiederholungs- und die Ausf\u00fchrungsgefahr. Die Haft dient hier pr\u00e4ventiv eine zuk\u00fcnftige Tathandlung zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n
Wichtig f\u00fcr Sie ist, dass sie keine Zeit verlieren und bei Untersuchungshaft einen Anwalt kontaktieren oder jedenfalls einen Bekannten damit beauftragen dies f\u00fcr Sie zu erledigt. Ohnen einen Anwalt k\u00f6nnen Sie Fehler machen, die sich sp\u00e4ter f\u00fcr Sie sehr negativ auswirken k\u00f6nnen. Dies unteranderem weil die Beamten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden geschult sind auf Sie auf der Art einzuwirken, dass sie belastende Aussagen gegen Sie selbst machen. Als spezialisierter Anwalt f\u00fcr Strafrecht stelle ich sicher, dass Ihre Rechte und Interessen gesch\u00fctzt und sichergestellt sind, so dass das Verfahren fair und rechtsstaatlich abl\u00e4uft. Hier sind einige der Schritte und Ma\u00dfnahmen, die Ich als Strafverteidiger im Falle einer Untersuchungshaft unternehme: <\/p>\n\n\n\n
Im Folgenden werden die einzelnen Haftgr\u00fcnde n\u00e4her dargelegt. Zun\u00e4chst aber wird noch erkl\u00e4rt, wann ein dringender Tatverdacht vorliegt. Dieser muss immer neben einem der Haftgr\u00fcnde als Voraussetzung f\u00fcr die Untersuchungshaft gegeben sein. Ohne dringenden Tatverdacht kann keine Untersuchungshaft angeordnet werden.<\/p>\n\n\n\n
Ein dringender Tatverdacht entsteht, wenn konkrete Anhaltspunkte<\/u><\/strong> bzw. Tatsachen aufgrund besonderer Kenntnisse und Erfahrungen zum Schluss f\u00fchren, dass mit erheblicher Wahrscheinlichkeit<\/u><\/strong> eine Straftat vom Beschuldigten begangen wurde. Ein dringender Verdacht ist somit eine Vermutung, dass auf Tatsachen beruht, die darauf hinweisen, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Straftat vorliegt. Reine Mutmassungen, Ger\u00fcchte oder generelle und vage Vermutungen sowie die M\u00f6glichkeit der Tatbegehung verm\u00f6gen jedoch keinen hinreichenden Tatverdacht zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n Damit ein Beschuldigter wegen der Fluchtgefahr in Untersuchungshaft kommt, muss neben dem oben beschriebenen dringenden Tatverdacht zus\u00e4tzlich der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegen. Diese Gefahr wird angenommen, wenn ernsthaft zu bef\u00fcrchten ist, dass der Beschuldigte im Inland untertaucht oder sich in Ausland absetzt und damit versucht sich der Strafverfolgung zu entziehen. Die Flucht muss als sehr wahrscheinlich und nicht nur m\u00f6glich erscheinen.<\/p>\n\n\n\n Ob eine hohe Gefahr der Flucht besteht, beurteilt sich aufgrund des Bezuges des Beschuldigten zur Schweiz<\/strong>. Dabei spielen die famili\u00e4re<\/u>, berufliche<\/u> und soziale Bindungen<\/u> zur Schweiz eine grosse Rolle. Zu fragen ist dabei insbesondere; Hat der Beschuldigte hier Kinder und Frau? Wie sieht seine berufliche Situation aus? Welchen Beruf hat er? Ist sein Freundeskreis in der Schweiz gross? Wird er fl\u00fcchten und all das hinter sich zur\u00fccklassen? Weiter wichtig f\u00fcr die Beurteilung der Fluchtgefahr ist das Alter, die Gesundheit, die Schulden, die Reise- und Sprachgewandtheit<\/strong> des Beschuldigten. Die Schwere der angedrohten Sanktion kann hingegen nur als Indiz gewertet werden. Fluchtpl\u00e4ne und damit konkrete Fluchtabsichten sind f\u00fcr die Annahme einer Fluchtgefahr nicht erforderlich. Es ist also f\u00fcr die Annahme einer Fluchtgefahr das Augenmerkt auf die individuellen Lebensumst\u00e4nden<\/strong> des Beschuldigten zu werfen. Das Alleinige Abstellen auf die ausl\u00e4ndische Herkunft gen\u00fcgt dabei nicht f\u00fcr die Annahme der Fluchtgefahr. Eine Fluchtgefahr ist somit zu verneinen, wenn der Beschuldigte einen famili\u00e4ren, beruflichen und sozialen Bezug zur Schweiz hat.<\/p>\n\n\n\n Neben der Prognose der Fluchtgefahr muss auch eine Prognose gef\u00e4llt werden, ob der Beschuldigte ernsthaft eine lange Freiheitsstrafe bef\u00fcrchten muss. Dies fliesst aus dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. In diesem Fall m\u00fcssen weniger einschneidende Massnahmen ergriffen werden, wie der Entzug des Passes oder andere Ersatzmassnahmen.<\/p>\n\n\n\n Bei der Fluchtgefahr ist das Ziel der Untersuchungshaft, wie wir gesehen haben, dass der Beschuldigte vor der Flucht gehindert wird und damit der Strafbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung steht. Ein anderer Grund f\u00fcr die Untersuchungshaft ist, dass die Beweise gesichert werden. Der Beschuldigte soll daran gehindert werden, dass er in Freiheit belassen die Wahrheitsfindung erschwert. Insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte andere Verfahrenspersonen wie Mitbeschuldigte oder Zeugen bedrohen, manipulieren und dadurch sie zu Falschaussagen bewegen k\u00f6nnte, ist Untersuchungshaft anzuordnen. Weiter wird diese verf\u00fcgt, wenn angenommen werden k\u00f6nnte, dass er Beweismittel verschwinden lassen, verbergen oder ver\u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Damit die Gefahr der Beweismanipulation bejaht wird, braucht es konkrete Anhaltspunkte<\/strong>. Solche k\u00f6nnen sich namentlich aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten Person im Strafprozess (Aussageverhalten, Kooperationsbereitschaft etc.), aus ihrer pers\u00f6nlichen Merkmalen (Leumund, Vorstrafen etc.), aus ihrer Stellung und ihren Tatbeitr\u00e4gen im Rahmen des zu untersuchenden Sachverhaltes sowie aus den pers\u00f6nlichen Beziehungen (berufliche, freundschaftliche, famili\u00e4re Kontakte) zwischen ihr und den sie belastenden Personen. <\/p>\n\n\n\n In der Anfangsphase der Untersuchung gen\u00fcgen in der Regel bereits widerspr\u00fcchliche Aussagen zu wesentlichen Punkten mehrerer miteinander verhafteter Mitbeschuldigten f\u00fcr die Annahme von Kollusionsgefahr.<\/p>\n\n\n\n Keine Kollusionsgefahr liegt vor, bei blosser Erschwerung oder Gef\u00e4hrdung der Ermittlungst\u00e4tigkeit, bei der alleinigen Tatsache,<\/strong> dass noch nicht alle Beweise erhoben sind oder bei blosser Aussageverweigerung der beschuldigten Person<\/p>\n\n\n\n Die Beh\u00f6rden sind angehalten schnell das Ermittlungsverfahren zu beenden und so die Kollusionsgefahr zu beseitigen und den Beschuldigten in Freiheit zu belassen. <\/p>\n\n\n\n Dieser Haftgrund dient der Pr\u00e4vention und nicht der Sicherung des Verfahrens. Es bezweckt mit anderen Worten, dass sehr gef\u00e4hrliche Personen verhaftet werden, damit die Sicherheit andere nicht gef\u00e4hrdet wird. Es handelt sich um ein Pr\u00e4ventivhaft (Bsp. Terroristen, Kindersch\u00e4nder).<\/p>\n\n\n\n Vorausgesetzt wird auch hier das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts. Dieser muss sich auf ein Verbrechen<\/strong> beziehen. Weiter muss beim Beschuldigten eine sehr ung\u00fcnstige R\u00fcckfallprognose<\/strong> gegeben sein, dass er neben des Verbrechens, f\u00fcr das er beschuldigt wird, einen weiteren Delikt schwerer Natur<\/strong> ver\u00fcben wird.<\/p>\n\n\n\n Diese beurteilt sich zun\u00e4chst aufgrund der Intensit\u00e4t und Schwere der bisherigen deliktischen T\u00e4tigkeit<\/strong> des Beschuldigten. Dabei muss der Beschuldigte fr\u00fcher mindestens zwei schwere, andere Personen in ihrer Sicherheit erheblich gef\u00e4hrdende Verbrechen oder Vergehen begangen haben. Die begangene Tat muss nicht rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden sein, daher k\u00f6nnen auch Erstt\u00e4ter<\/strong> wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt werden. Bei Erstt\u00e4ter m\u00fcssen jedoch erdr\u00fcckende Belastungsbeweise vorliegen, die einen Schuldspruch f\u00fcr vergangene Straftaten als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen. Weiter m\u00fcssen schwere Verbrechen oder Vergehen im Raume stehen (z.B. T\u00f6tungsdelikt).<\/p>\n\n\n\n Weiter m\u00fcssen seine pers\u00f6nlichen Gegebenheiten<\/strong> und Anlagen<\/strong> gepr\u00fcft werden, um zu beurteilen, ob diese auf weitere Straff\u00e4lligkeit hinweisen. Liegt bereits ein Gutachten hinsichtlich Legalprognose vor, ist auf dieses abzustellen.<\/p>\n\n\n\n Wie gesagt m\u00fcssen die zu bef\u00fcrchteten Delikte Schwerer Natur sein<\/strong>. Das heisst, dass es sich um Gewaltdelikte handeln muss, die sich gegen Leib und Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung richten. Darunter fallen Gewalt- aber auch schwere Bet\u00e4ubungsmitteldelikte, die unmittelbar gegen die psychische oder physische Integrit\u00e4t ihrer Opfer gerichtet sind und damit ihre Sicherheit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Delikte, die sich gegen das Verm\u00f6gen richten<\/strong> z\u00e4hlen in der Regel nicht zu Delikten schwerer Natur. Zum Beispiel reicht ein einfacher, wenn auch mehrfach begangener Diebstahl nicht aus, um Wiederholungsgefahr anzunehmen. Gem\u00e4ss st\u00e4ndiger Praxis bedroht selbst ein gewerbsm\u00e4ssiger Betrug grunds\u00e4tzlich nicht unmittelbar die Sicherheit Dritter, sondern bloss deren Verm\u00f6gen, weshalb die Haft wegen Wiederholungsgefahr h\u00f6chstens in objektiv besonders schweren F\u00e4llen ausnahmsweise gerechtfertigt sein k\u00f6nnte. Dies ist gegeben, wenn die Taten des Beschuldigten sich insbesondere auf schwache und finanziell in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen lebende Gesch\u00e4digte richten. Besonders schwer von einem Verm\u00f6gensdelikt betroffen sein k\u00f6nnen auch juristische Personen. Zu denken ist insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, die vom T\u00e4ter um f\u00fcr den Betrieb notwendiges Kapital gebracht werden, was ihre Existenz bedrohen und zum Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n Vollends zur Pr\u00e4ventivhaft wird die Untersuchungshaft aufgrund der Ausf\u00fchrungsgefahr. Noch bevor ein Tatverdacht zu einer konkret begangenen Tat besteht, kann jemand in Haft genommen werden, falls die folgenden materiellen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind: Zun\u00e4chst muss jemand drohen<\/em><\/strong> ein schweres Verbrechen zu ver\u00fcben. Weiter muss zu bef\u00fcrchten sein, dass er diese tats\u00e4chlich ver\u00fcben wird. Dies ist zu bejahen, wenn die Wahrscheinlichkeit<\/u> einer Ausf\u00fchrung aufgrund einer Gesamtbewertung der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse sowie der Umst\u00e4nde als sehr hoch<\/u> erscheint.<\/em><\/strong> Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand<\/em><\/strong> der verd\u00e4chtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit<\/em><\/strong> ose Aggressivit\u00e4t<\/em><\/strong> Rechnung zu tragen. Je schwerer die angedrohte Straftat ist, desto eher rechtfertigt sich eine Inhaftierung, wenn die vorhandenen Fakten keine genaue Risikoeinsch\u00e4tzung<\/em><\/strong> erlauben.<\/p>\n\n\n\n Die Haft wegen Ausf\u00fchrungsgefahr als freiheitsentziehende Zwangsmassnahme muss verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Die rein hypothetische<\/em> M\u00f6glichkeit der Ver\u00fcbung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf\u00fcgige Straftaten ver\u00fcbt werden, reichen nicht aus, um Haft wegen Ausf\u00fchrungsgefahr zu begr\u00fcnden. Bei der Annahme<\/em>, dass eine Person ein schweres Verbrechen begehen k\u00f6nnte, ist Zur\u00fcckhaltung geboten. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verd\u00e4chtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um die bef\u00fcrchtete Tat zu vollenden.<\/p>\n\n\n\n Die Untersuchungshaft ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte von Beschuldigten. Daher muss neben dem dringenden Tatverdacht und einem der Haftgr\u00fcnde immer auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Untersuchungshaft gepr\u00fcft werden. Das heisst, dass gefragt werden muss, ob es mildere Massnahmen f\u00fcr die Sicherstellung des Strafverfahrens gibt. Daher ordnet an Stelle der Untersuchungshaft das zust\u00e4ndige Gericht eine oder mehrere milderer Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck die die Haft erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind die Ersatzmassnahmen gemeint. Diese sind die Kautionsleistung, die Ausweis und Schriftensperre, die Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung, die Auflage, sich regelm\u00e4ssig bei einer Amtsstelle zu melden, einer geregelten Arbeit nachzugehen, sich einer \u00e4rztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen und das Verbot mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen. Die Voraussetzungen f\u00fcr Ersatzmassnahmen sind die gleichen wie f\u00fcr Untersuchungshaft. Fehlt es an einem besonderen Haftgrund, so sind auch Ersatzmassnahmen unzul\u00e4ssig.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung besteht entweder in der Verpflichtung, ein bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung, z.B. in einem bestimmten Haus zu bleiben, Hausarrest), oder in jener, eine bestimmte Gegend nicht zu betreten (Ausgrenzung). Die Weisung kann mithin ein Aufenthaltsgebot oder ein Aufenthalts- bzw. Rayonverbot zum Gegenstand haben. Letzteres kann insbesondere bei h\u00e4uslicher Gewalt zur Verminderung der Ausf\u00fchrungsgefahr angebracht sein und mit einem Kontaktverbot verbunden<\/a> werden. So kann etwa ein Ehemann, der seine Ehefrau massiv bedroht und schl\u00e4gt, aus der ehelichen Wohnung gewiesen und ihm verboten werden, mit seiner Ehefrau in Kontakt zu treten und sich der Wohnung zu n\u00e4hern.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht kann zur \u00dcberwachung von Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Ger\u00e4te und deren feste Verbindung mit der zu \u00fcberwachenden Person anordnen. Angesprochen ist damit prim\u00e4r die elektronische \u00dcberwachung („Electronic Monitoring“) von Ein- bzw. Ausgrenzungen.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umst\u00e4nde dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n Verdichten sich aufgrund von Ermittlungen der Tatverdacht, dass der Beschuldigte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, dann kann die Polizei ihn vorl\u00e4ufig festnehmen. Die Polizei kann somit, eine Person vorl\u00e4ufig festnehmen, wenn aufgrund ausw\u00e4rtiger Informationen oder eigener Ermittlung oder direkter Wahrnehmung ein Tatverdacht besteht, dass diese Person ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat.<\/p>\n\n\n\n Eine Pflicht der Polizei zur Festnahme besteht, wenn sie jemanden bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt hat, unmittelbar nach der Begehung einer solchen Tat angetroffen hat oder diese zur Verhaftung ausgeschrieben ist.<\/p>\n\n\n\n Nach der Festnahme muss die Polizei unverz\u00fcglich die Identit\u00e4t<\/strong> der festgenommenen Person feststellen, sie in einer verst\u00e4ndlichen Sprache \u00fcber die Festnahmegr\u00fcnde<\/strong> und ihre Verfahrensrechte<\/strong> informieren. Anschliessend erfolgt die Befragung<\/strong> zu dem gegen sie bestehenden Verdacht unter Anwendung von Art. 159 StPO. Zuletzt muss sie weitere Abkl\u00e4rungen<\/strong> unverz\u00fcglich treffen, die geeignet sind den Tatverdacht und die Haftgr\u00fcnde zu erh\u00e4rten.<\/p>\n\n\n\n Ergibt sich nach dieser Prozedur, dass Haftgr\u00fcnde nicht bestehen, so l\u00e4sst sie die festgenommene Person sofort frei. Verdichtet sich der Tatverdacht und liegen Haftgr\u00fcnde vor, so muss der Festgenommene der Staatsanwaltschaft zugef\u00fchrt werden. Entlassung oder Zuf\u00fchrung zu Staatsanwaltschaft erfolgen in jedem Falle sp\u00e4testens nach 24 Stunden.<\/p>\n\n\n\n Wenn Sie von der Polizei verhaftet<\/strong> worden sind dann haben Sie das Recht sofort einen Anwalt f\u00fcr Strafrecht zu beauftragen Ihre Recht zu verteidigen (sog. Anwalt der ersten Stunde). Rufen Sie mich an und ich helfe Ihnen rasch. Ich komme zum Polizeiposten und nehme an ihrer Anh\u00f6rung teil. Ich bin auf meiner Gesch\u00e4ftsnummer sehr gut erreichbar. <\/p>\n\n\n\nWann ist Fluchtgefahr gegeben?<\/h2>\n\n\n\n
Was ist Kollusionsgefahr?<\/h2>\n\n\n\n
Wann liegt Fortsetzungsgefahr vor?<\/h2>\n\n\n\n
Wann liegt Ausf\u00fchrungsgefahr vor?<\/h2>\n\n\n\n
Was sind Ersatzmassnahmen?<\/h2>\n\n\n\n
Wie l\u00e4uft das Haftverfahren bei der Polizei?<\/h2>\n\n\n\n
Wie l\u00e4uft das Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft?<\/h2>\n\n\n\n